Rechtsprechung
| BVerwG, 28.09.1994 - 1 B 184.94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Mehrfache Begründung der Berufungsentscheidung in jeweils selbstständig tragender Weise
Verfahrensgang
- OVG Berlin, 10.08.1994 - 8 B 62.94
- BVerwG, 28.09.1994 - 1 B 184.94
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 15.06.1990 - 1 B 92.90
Rechtswirkungen des der Ehefrau eines Volksdeutschen nach § 1 Abs. 3 BVFG …
Auszug aus BVerwG, 28.09.1994 - 1 B 184.94
Wird wie hier nur bezüglich einer der selbständig tragenden Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht, genügt die Beschwerde bereits nicht dem Begründungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO (Beschluß vom 15. Juni 1990 - BVerwG 1 B 92.90 - Buchholz 11 Art. 116 GG Nr. 20, S. 11 f.). - BVerwG, 09.03.1982 - 7 B 40.82
Feststellungen zur Rechtsstellung zweier Fachschulräte - Rüge einer mangelnden …
Auszug aus BVerwG, 28.09.1994 - 1 B 184.94
Ist die Berufungsentscheidung in je selbständig tragender Weise mehrfach begründet worden, kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird (Beschlüsse vom 6. September 1979 - BVerwG 8 B 35/37.79 - und vom 9. März 1982 - BVerwG 7 B 40.82 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 176 bzw. 209).